Fracht-Container

Das transatlantische Freihandelsabkommen

Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA bedroht wesentliche Errungenschaften, die sich Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahrzehnten im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz mühsam erstritten haben. Viele Freiheiten drohen wir zu verlieren, wenn die „Demokratie in Ketten“ gelegt wird.

Tausende von Gütern werden täglich zwischen der Europäischen Union und den USA verschifft oder per Luftfracht transportiert. Ein geplantes Freihandelsabkommen ist stark umstritten.

Tausende von Gütern werden täglich zwischen der Europäischen Union und den USA verschifft oder per Luftfracht transportiert. Ein geplantes Freihandelsabkommen ist stark umstritten.

Was ist das TTIP?

Laut dem US-Handelsministerium und der Europäischen Kommission geht es in dem Abkommen um erleichterten Marktzugang, die regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung. Was zunächst viele Vorteile verspricht, hat sehr viele negative Seiten. Nehmen wir das Thema „Lebensmittel“: In den USA sind genmanipulierte Zutaten, Klonfleisch und gesundheitsgefährdende Chemikalien in Lebensmitteln an der Tagesordnung. Das Abkommen sieht eine „regulatorische Zusammenarbeit“ vor. Dies bedeutet, dass die Lobbyisten ein Vetorecht gegen strengere Regeln für Chemikalien, Farbstoffe und Co. bekommen würden. Das hat zur Konsequenz, dass wir mehr Lobbyismus und weniger Demokratie hätten.

Einmal Chlorhühnchen, bitte?

Dann könnte das bei uns derzeit unmögliche „Chlorhühnchen“ nach dem Abkommen doch auf unseren Tellern landen. Zum Hintergrund: Geschlachtete Hühner werden in den amerikanischen Fleischfabriken mit Chlor behandelt. Dieses Vorgehen ist für die Hersteller günstiger, als bereits im Vorfeld den Befall mit Salmonellen und anderen Bakterien vorzubeugen. In den USA sind 27 Farbstoffe legal, die in der EU seit 1990 verboten sind. Mit dem Freihandelsabkommen würde diese Regelung an den US-Markt angepasst. Es kann legal werden, was bisher verboten war. Guten Appetit!

Umweltstandards werden „optimiert“

„Handelshemmnisse“ sollen reduziert werden. Das heißt am Beispiel Gentechnik, dass die Kennzeichnung als Gentechnik verboten werden könnte. Sollte dies soweit kommen, dann verliert der Verbraucher definitiv seine Wahlfreiheit beim Einkaufen, weil er vieles nicht mehr erfährt. Beim Abbau von Kohle oder in der Gasförderung müssen US-Konzerne kaum Rücksicht auf Menschen und Natur nehmen. Das TTIP würde den Import von Fracking-Gas und Teersand in die EU erleichtern. Auch Betriebsräte oder Streiks können in der TTIP-Logik Konzerngewinne schmälern. Ein interessantes Detail dieser Diskussion ist, dass die USA viele internationale Abkommen nicht unterschrieben hat, wie z.B. zur Sicherung des Streikrechts. Trotz allem hat das Freihandelsabkommen
im Europaparlament eine Mehrheit: Die drei großen Fraktionen wollen für ein Abkommen stimmen, über dessen Inhalte Andere im Geheimen verhandeln. Die Verhandlungen über TTIP führen Konzernlenker, Lobbyisten und die EU-Kommission.

Die schlechteste Lösung:

Der kleinste, gemeinsame Nenner Die geplante Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards hätte zur Folge, dass sich der jeweils kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen würde. Dies würde deutsche und europäische Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze aushebeln. Zudem würden Unternehmen weitgehende Einflussmöglichkeiten auf künftige Gesetze bekommen. Somit könnten sie Staaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger oder die Umwelt durch neue Regeln schützen wollen, auf Entschädigungen verklagen. Als abschreckendes Beispiel dient das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), dass Konzernen die Möglichkeit einräumt, Staaten auf Kompensationen zu verklagen, wenn Gesetze oder staatliches Handeln möglicherweise Gewinnerwartungen schmälern. Das TTIP sieht dies ebenso vor.

Lone Pine Resources verklagt Kanada auf 250 Millionen US-Dollar

Die US-amerikanische „Lone Pine Resources“ verklagt Kanada aufgrund des NAFTA auf 250 Millionen US-Dollar, weil Kanada ihnen „beliebig, unberechenbar und ungesetzlich das Recht entzieht, unter dem St. Lawrence River Öl und Gas zu fördern“. Das Unternehmen möchte dort Bohrungen mit „Hydraulic Fracturing“ durchführen. Das Verfahren ist besser bekannt unter dem
Namen „Fracking“. Dabei werden gefährliche Chemikalien in den Boden gepresst, um dort enthaltenes Gas und Öl herauszutreiben. Ob im Bereich der Landwirtschaft, der Chemikalienpolitik
oder des Naturschutzes – Vorhaben, die gegenwärtigen Zustände zu verbessern, wären kaum noch durchsetzbar.
Seit Beginn der Gespräche über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hat sich die Stimmung stetig verschlechtert. Als sich die Unterhändler der EU und der USA im Juli 2013 zur ersten Runde trafen, beherrschte der NSA-Abhörskandal die Schlagzeilen. Ein fader Beigeschmack, wenn der zukünftige Handelspartner den „Freund“ abhört und ausspioniert.

Ist Wachstum eine Frage der Sichtweise?
Hans-Werner Sinn, der Chef des ifo-Institutes in München, erwartet von dem Abkommen ein zusätzliches Wachstum in Europa: 3,9 Prozent – was durchschnittlich 1.005 Euro mehr Einkommen
pro Kopf im Jahr bedeuten würde. Seine Modellrechnung beruht auf den Effekten früherer Freihandelsabkommen.

Die amerikanische Handelsrechts-Expertin Lori Wallach schreibt:
„Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for Internatione Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA und der EU – selbst unter extrem blauäugigen Annahmen – allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029. Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösten – was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann – räumen die Autoren der Studie ein – schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.“
Was sagte Dirk Müller, der als „Mister DAX“ bekannte deutsche Börsen-Guru und Buchautor über das Freihandelsabkommen: „Die EU wird nicht an kooperationsunwilligen oder nationalistischen Bürger scheitern, sondern an arroganten Politikern, die sich als willfährige Handlanger der Großindustrie betätigen.“

Bundesamt für Risikobewertung

Anforderungen an die chemische Dekontamination von Geflügelfleisch Stellungnahme Nr. 016 / 2006 des BfR vom 21. Januar 2006

Das Institut unterstützt die Forderungen der EU-Kommission, Dekontaminationsmittel nur anzuwenden, wenn sie Mikroorganismen tatsächlich abtöten, den Zustand des Fleisches,  insbesondere seine gesundheitlichen, sensorischen und ernährungsphysiologischen Eigenschaften nicht nachteilig beeinflussen, wenn die eingesetzten Dekontaminationsmittel keine Rückstände auf dem Fleisch hinterlassen, dekontaminiertes Geflügelfleisch als solches kenntlich gemacht wird und Verbraucher die Verfahren akzeptieren.
Aus Sicht des BfR werden darüber hinaus für die Verwendung von Dekontaminationsmitteln detaillierte Anwendungshinweise und Effizienz-Kriterien benötigt. Die Mittel dürfen nicht zur Resistenzbildung beitragen und ihre Wirksamkeit muss kontrolliert werden.

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