Wasserprivatisierung - nein danke!

Wem gehört unser Trinkwasser?

Vielleicht denken Sie ja wie ich. Für mich ist Wasser ein kostbares Allgemeingut und gehört selbstverständlich allen Bürgern. Diese Meinung vertreten auch viele andere Menschen. Nicht ohne Grund bewegte daher das Thema Trinkwasserprivatisierung in den vergangenen Monaten Millionen von EU-Bürgern.

Durch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung laufen viele Kommunen Gefahr, jegliche Kontrolle über Preis und Qualität zu verlieren. Genau dies will die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ verhindern.

Durch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung laufen viele Kommunen Gefahr, jegliche Kontrolle über
Preis und Qualität zu verlieren. Genau dies will die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ verhindern.

Die gute Nachricht: Es hat funktioniert. Die erste europäische Bürgerinitiative war erfolgreich! Innerhalb weniger Monate zwang ein europaweites Bündnis von Privatisierungsgegnern die EUKommission zur Kapitulation. Der Hintergrund: EUKommissar Michel Barnier plante für die gesamte EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen, unter anderem auch für die Wasserversorgung. Als Grund für diese Maßnahme wurden der freie Wettbewerb und die Chancengleichheit zwischen Unternehmen genannt. Zudem sollte sie eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern ermöglichen.

Bislang dürfen die Kommunen selbst entscheiden, an wen und in welcher Form sie Wasserkonzessionen vergeben und ob sie ihre Ausschreibungen auch für private Unternehmen können. Bisher beauftragten sie damit meist öffentliche Unternehmen. Leider führte die oft ausschreibungsfreie Vergabe in etlichen EUStaaten zu Korruptionsaffären. Daher sollte nun die Richtlinie über die Konzessionsvergabe einheitlich festlegen, wie die öffentlichen Ausschreibungen auszusehen hätten.

Leider ist die Lobby der Wasserkonzerne in Brüssel äußerst einfl ussreich. Den Konzernen hätten durch die Privatisierungen langjährige, sichere Gewinne gewunken. Und die Kommunen wären Gefahr gelaufen, jegliche Kontrolle über Preis und Qualität zu verlieren. Genau dies wollte die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ verhindern.  Bürgerausschüsse, kommunale Unternehmen, diverse Organisationen und nationale Kontaktpersonen schlossen sich zusammen, um beunruhigten EUBürgern eine wirkungsvolle ProtestPlattform zu bieten. Der Erfolg war überwältigend:
Mehr als 1,5 Millionen Menschen aus sieben EULändern setzten sich mit ihrer Unterschrift für ein Menschenrecht auf Wasser ein.

Jetzt ist die allseits befürchtete Privatisierung der Trinkwasserversorgung erst einmal vom Tisch. Die Wasserversorgung wird von der umstrittenen EUKonzessionsrichtlinie ausgenommen, der Ball an die Kommunen zurückgespielt. Es macht in jedem Fall Mut zu sehen, dass Bürgerinitiativen tatsächlich Veränderungen herbeiführen. Trotzdem ist die Gefahr damit noch lange nicht gebannt. Leider gibt es viele hoch verschuldete Länder, die bereits mit Einkünften aus der Wasserprivatisierung kalkulieren.

Daher geht nun die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ in die nächste Runde. Bis zum 9. September strebte sie zwei Millionen Unterschriften an, die allen Menschen in Europa eine saubere, sichere und bezahlbare Wasserversorgung sowie Abwasserreinigung zubilligt. Diese Grundversorgung soll als allgemeines Menschenrecht anerkannt werden. Davon können auch heute noch Millionen von Menschen in ganz Europa nur träumen.

Das Ergebnis dieser Kampagne stand bei Redaktionsschluss (22.08.2013) noch nicht fest.

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