Über 15.000 Mobilfunkantennen sind in Frankreich aktiv

Frankreich: Gesetz zum Schutz vor Mobilfunkstrahlung

Über 15.000 Mobilfunkantennen sind in Frankreich aktiv.

Über 15.000 Mobilfunkantennen sind in Frankreich aktiv.

Endlich ist es soweit. Nach langem Ringen um die richtige Lösung ist jetzt in Frankreich ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes von der Emission von Strahlung durch Mobilfunk schützen soll. Im französischen Parlament wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits einige Versuche unternommen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Nun hat es sich bei der Mehrheit der Parlamentarier durchgesetzt. Die Exposition der Menschen gegenüber Strahlung von Mikrowellen soll eingeschränkt werden, die von kabellosem Kommunikationsfunk und Datentransfer ausgeht.

Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

Folgende Regelungen trifft das neue französische Gesetz zum Schutz vor elektromagnetischen Wellen:

  • WLAN wird in Kinderkrippen (in denen Kinder jünger als drei Jahre betreut werden) verboten. Einige kritische Stimmen der Grünen hatten auch ein WLAN-Verbot in Grundschulen gefordert, dies hat sich nicht durchgesetzt. Es soll aber darauf geachtet werden, dass das WLAN, wenn es nicht im Unterricht genutzt wird, ausgeschaltet ist.
  • Jedes Jahr soll eine Liste all derjenigen Orte vorgelegt werden, deren Strahlungsemission einen durchschnittlichen Wert übersteigt. Wenn es technisch möglich ist, sind die entsprechenden Operatoren dazu verpflichtet, dies zu ändern und den Elektrosmog zu verringern.
  • Die Einrichtung von WLAN-Antennen muss nun angemeldet werden. Die Behörden vor Ort können selbst entscheiden, ob sie dies der Öffentlichkeit mitteilen.
  • Die Regierung wird verpflichtet, nach Ablauf eines Jahres einen Report über die Situation von Menschen mit Elektrosensibilität abzugeben.

Elektrosensibilität findet erstmals Aufmerksamkeit

Die prekäre Situation von Menschen mit Elektrosensibilität (Elektrohypersensibilität) wird mit diesem Gesetz erstmalig mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die französische Regierung muss den Parlamentsabgeordneten zum Thema Elektrosensibilität einen Report vorlegen. Dies wird den Betroffenen, die oft unter erheblichen Folgen der elektromagnetischen Strahlung für die Gesundheit und Lebensqualität leiden, Gehör verschaffen. Zum ersten Mal wird erkannt, dass die Entwicklung und enorme Verbreitung von Mobilfunk reguliert werden muss. Die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder für Mensch, Tier, Umwelt und Gesundheit sind einfach zu groß. In der heutigen Zeit steigt die mobile Kommunikation explosionsartig an, und mit ihr die elektromagnetische Strahlung, denen die Menschen ausgesetzt sind. LTE-Netze (Long Term Evolution) werden rasant ausgebaut. Ein Beispiel: Innerhalb des letzen Jahres hat sich die Anzahl der Bewilligungen für Mobilfunkantennen in Frankreich von etwa 12.500 auf über 18.000 gesteigert. Über 15.000 sind bereits in Betrieb. Nicht nur die WHO, sondern auch die staatliche Behörde Frankreichs für Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz plädiert dafür, die Exposition der Menschen gegenüber Strahlung von Mobilfunk einzudämmen (Handys, WLAN, Mobilfunkmasten etc.)

Ist dieses Gesetz ausreichend?

Das Prinzip der Mäßigung, dass die Grundlage für dieses Gesetz bildet, ist in dieser Form neu und leider auch relativ ungenau. Es erscheint zwar als sinnvoller Vorstoß in die richtige Richtung, aber manch ein Kritiker hätte sich mehr gewünscht. Vor allem mehr obligatorische Verpflichtung. Das Gesetz sieht nämlich nicht vor, die gültigen Grenzwerte für die Mobilfunkstrahlung zu senken. Sie betragen abhängig von den benutzten Frequenzen 41 bis 61 Volt pro Meter. Der anfängliche Gesetzesentwurf sah vor, diese Grenzwerte so stark zu senken wir möglich, also bis auf 0,6 Volt pro Meter. Bleibt nur noch die Tatsache, dass die AFNR, also diejenige Behörde, die über die Vergabe von Frequenzen entscheidet und die Kontrolle und Koordination des Ausbaus des Mobilfunknetzes führt, eine alljährliche Prüfung von atypischen Orten durchführen soll. Dies sind Orte, die deutlich mehr Exposition von Mikrowellen zeigen, als landesweit üblich. Die Operatoren müssen, sofern technisch machbar, diese Exposition mindern. Der Vorbehalt der technischen Machbarkeit könnte, so fürchten manche, als Vorwand genutzt werden, im entsprechenden Falle nichts oder zu wenig zu unternehmen. Eine Kampagne für mehr Aufklärung in Sachen Elektrosmog und Elektrosensibilität soll für mehr Information und eine gewisse Sensibilisierung der Bevölkerung sorgen. Diese soll in erster Linie zu einer vernünftigen Benutzung von Handys, WLAN und drahtlosem Kommunikationsfunk führen.

Insgesamt: nur ein Kompromiss, aber ein Schritt in die richtige Richtung

Die ursprüngliche Gesetzesvorlage sah wesentlich mehr Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Elektrosmog vor und ist in ihrem Verlauf durch alle beteiligten Instanzen deutlich abgeschwächt worden. Man kann sich vorstellen, dass Mobilfunkanbieter und Mobilfunkhersteller eher keine gesetzlichen Vorschriften wollten, ebenso wenig manche Politiker. Die Vertreter dieser Industrie bildeten eine Lobby, die den Gesetzesentwurf entscheidend gemildert hat. Der Erfolg jedoch ist: Der aktuelle Diskurs zur Belastung der elektromagentischen Strahlung für die Gesundheit ist nun in Gesetzesform gegossen – und kann weiterentwickelt werden. Die entsprechenden Initiativen gegen Elektrosmog werden gewiss nicht verstummen. Ebenso entscheidend ist die wahrscheinliche Vorbildfunktion dieses Gesetzes für andere europäische Länder. Der Gesetzesvorschlag stammt von einer französischen Grünen, Laurence Abeille. Sie weiß, dass die Abschwächung des ursprünglichen Entwurfs notwendig war, um überhaupt im Parlament verabschiedet zu werden. Auch wenn die Grenzwerte nicht gesenkt wurden, zielt das Gesetz auf einen enthaltsameren, transparenteren Umgang mit Emissionen von Mobilfunk ab, auf mehr Information und verbindliche Absprachen. Abeille selbst vertritt die Ansicht, dass dieses Gesetz nicht alle notwendigen Schritte geht, aber ein wesentlicher erster Schritt ist.
Quelle:
http://www.diagnose-funk.org/themen/mobilfunkversorgung/franz-gesetz-zum-schutz-vor-mobilfunkstrahlung.php

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